Drucken

Also doch! Der Bundesrat will eine neue Steuer einführen!

Haushalt und Betrieb sollen Radio- und Fernsehgebühren zahlen. Mit dieser Forderung will der Bundesrat eine neue Steuer einführen. Nicht personalisierte und nicht verursachergerecht erhobene Gebühren gelten als Steuern. Die Idee, die Haushalte und die Betriebe sollen bezahlen, führt zu einer ebenso undurchsichtigen Erhebung als das heutige System:

 

Wer bekommt die Rechnung in einer Wohngemeinschaft? Familie Maier nutzt zwei Dreizimmerwohnungen, da keine Fünfzimmerwohnung zu finden war und bezahlt doppelt! Frank Muller wohnt im Hotel und bezahlt nichts. Die zunehmende Individualisierung macht den Begriff Haushalt unbrauchbar.

Gebühren und Abgaben sollen berechtigt, gerecht und einfach zu erheben sein. Die heutige Regelung genügt den drei Kriterien eher besser als eine Gebührenerhebung bei Haushalten und Betrieben.

Aufgrund der fortschreitenden Individualisierung und der Entwicklung der digitalen Techniken lassen sich personenbezogene und/oder technische Kriterien für die Gebührenerhebung als geeignet darstellen.

Auf die Person zielende Kriterien sind: * Wer ab 18 Jahre alt ist und alle juristischen Personen. Jede Person bezahlt etwa 20 Franken im Monat. * Alle Steuerpflichtigen. Die Erhebung erfolgt durch die Steuerverwaltung. Die Gebühr kann um etwa einen Fünftel gesenkt werden. * Steuerpflichtige, abhängig vom Einkommen. Entspricht einer Zahlung aus der Bundeskasse.

Aus der Technik begründete Methoden: Die zunehmende Digitalisierung lässt eine Verschlüsselung der Inhalte zu und eine Entschlüsselung erfolgt gegen Gebühr. Denkbar sind * eine Verrechnung der Zeit, * eine Bezahlung der bezogenen Datenmenge, * eine Abonnementslösung pro Woche, Monat oder Jahr.

Die Vielfalt der Möglichkeiten verlangt nach vertiefenden Abklärungen. Wesentlich ist, dass die für Radio und Fernsehen zur Verfügung stehenden Mittel objektiv begrenzt bleiben. Das kann durch eine Bindung an den AHV-Teuerungsausgleich geschehen.